Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzerin oder Nutzer (im Folgenden „Nutzer") und dem nachfolgend genannten Anbieter über die Nutzung der Aktly-App und der zugehörigen Webdienste (gemeinsam „Aktly" oder „Dienst").

Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie Aktly nutzen. Mit der Registrierung und der Nutzung von Aktly erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem nachfolgend genannten Anbieter über die Nutzung von Aktly, einschließlich aller über die iOS-App und über die zugehörigen Webdienste unter der Domain aktly.app bereitgestellten Funktionen.

(2) Anbieter und damit Vertragspartner des Nutzers ist:

(3) Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Aktly-App für das Betriebssystem iOS sowie der zugehörigen Webdienste zur persönlichen Erfassung, Verwaltung und Erinnerungsverwaltung von Dokumenten unter Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus § 2 dieser AGB sowie der jeweils aktuellen Beschreibung im App Store und in der App.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ebenso wie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit eine Regelung nur für eine dieser Gruppen gelten soll, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet (z. B. „nur gegenüber Verbrauchern" oder „nur gegenüber Unternehmern").

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(6) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB. Änderungen der AGB richten sich nach § 12.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Aktly stellt dem Nutzer eine Software zur ausschließlich persönlichen Erfassung, Strukturierung und Verwaltung von Dokumenten (insbesondere Rechnungen, Verträge, Belege, behördliche Schreiben) sowie zur Verwaltung von Erinnerungen an Fristen und Zahlungen zur Verfügung.

(2) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die folgenden Funktionen:

• Dokumentenerfassung: Hochladen von Fotografien, Scans oder PDF-Dateien eigener Dokumente über die iOS-App.
• KI-gestützte Datenextraktion: Übermittlung der hochgeladenen Inhalte an einen KI-Anbieter (insbesondere OpenAI) zur Strukturierung; extrahiert werden u. a. Aussteller, Empfänger, Beträge, Fälligkeitsdaten und Dokumententyp. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
• Erinnerungsfunktion: Versand von Push-Benachrichtigungen über das Apple Push Notification service (APNs) zu Fristen, Zahlungsterminen und sonstigen vom Nutzer oder vom System hinterlegten Ereignissen.
• E-Mail-Posteingang: Bereitstellung einer persönlichen E-Mail-Adresse der Form <alias>@aktly.app; an diese Adresse weitergeleitete E-Mails (inkl. Anhängen) werden automatisch dem Nutzerkonto zugeordnet und für die KI-gestützte Verarbeitung übernommen.
• Chat-Funktion: KI-gestützter Chat-Agent, der ausschließlich Anfragen zum eigenen Dokumentenbestand des Nutzers beantwortet.
• Datenexport und Verwaltung: Anzeige, Bearbeitung und Löschung der eigenen Daten in der App.

(3) Aktly ist ausschließlich für die Nutzung durch natürliche Personen zu persönlichen oder beruflichen Zwecken in eigenem Namen bestimmt. Eine gemeinschaftliche Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht zulässig.

(4) Aktly stellt keine rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Beratung dar. Die in der App generierten oder gespeicherten Inhalte ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen fachlich qualifizierten Berater.

(5) Für die Nutzung von Aktly ist ein internetfähiges Endgerät mit kompatiblem iOS-Betriebssystem und einer funktionierenden Internetverbindung erforderlich. Der Nutzer trägt die Kosten der Internetverbindung sowie die Anschaffungskosten geeigneter Hardware selbst.

§ 3 Beta-Status und Verfügbarkeit

(1) Aktly befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta-Phase und wird ausgewählten Testern über das Programm TestFlight der Apple Inc. zur Verfügung gestellt (im Folgenden „Aktly Beta"). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Aktly Beta ein Produkt in Entwicklung ist und Funktionsumfang, Verfügbarkeit, Stabilität und Datenformate jederzeit geändert werden können.

(2) Der Anbieter sichert keine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes zu. Insbesondere sind Wartungs-, Update- und Ausfallzeiten sowie technische Störungen, die auf Drittanbieter (Apple, Firebase, OpenAI, Resend, Hetzner u. a.) zurückgehen, möglich und stellen keine Pflichtverletzung dar.

(3) Da sich Aktly in der Beta-Phase befindet, kann es zu Fehlern, Datenverlusten oder unvorhersehbarem Verhalten kommen. Der Nutzer ist gehalten, eigenständig für eine angemessene Sicherung wichtiger Originaldokumente (z. B. lokale Kopien, Backups, Drittsysteme) zu sorgen. Aktly ist kein Archivsystem im Sinne der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 257 HGB, § 147 AO).

(4) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen oder den Dienst als Ganzes jederzeit zu ändern, einzustellen oder kostenpflichtig auszugestalten. Wesentliche Änderungen sowie die Einstellung des Dienstes oder die Einführung von Entgelten werden dem Nutzer mit einer angemessenen Vorankündigung von mindestens 14 Tagen per E-Mail oder per Benachrichtigung in der App mitgeteilt.

(5) Im Falle der Einstellung des Dienstes erhält der Nutzer rechtzeitig vor Einstellung Gelegenheit, seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbar nutzbaren Format zu exportieren. Nach Ablauf der angekündigten Frist werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung von Aktly setzt die Anlage eines persönlichen Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt über Firebase Authentication der Google Ireland Limited und unterstützt derzeit die folgenden Anmeldeverfahren:

• E-Mail mit Einmal-Code: Der Nutzer gibt seine E-Mail-Adresse an und erhält per E-Mail einen zeitlich begrenzten Anmeldecode.
• „Mit Apple anmelden": Anmeldung über das von Apple bereitgestellte Anmeldeverfahren („Sign in with Apple").
• „Mit Google anmelden": Anmeldung über das von Google bereitgestellte Anmeldeverfahren („Google Sign-In").

(2) Der Vertrag über die Nutzung von Aktly kommt mit dem erstmaligen erfolgreichen Abschluss der Registrierung und gleichzeitiger Annahme dieser AGB durch den Nutzer zustande. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung in der App.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Insbesondere muss die angegebene E-Mail-Adresse jederzeit gültig und für den Nutzer abrufbar sein.

(4) Pro Person darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Die Nutzung fremder Konten sowie die Weitergabe der Anmeldedaten (insbesondere E-Mail-Codes oder von Apple/Google ausgestellter Tokens) an Dritte ist untersagt. Der Nutzer hat seine Anmeldedaten und Endgeräte angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(5) Bei Verdacht auf Kompromittierung des Nutzerkontos (z. B. unbefugte Anmeldung, Verlust des Endgeräts, Phishing) ist der Anbieter unverzüglich per E-Mail an [email protected] zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, in diesen Fällen das Konto zum Schutz des Nutzers vorübergehend zu sperren.

(6) Die Registrierung steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

(7) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Aufnahme in die Beta-Phase. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zeitlich zu begrenzen, soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt.

§ 5 Pflichten und Nutzungsbeschränkungen des Nutzers

(1) Der Nutzer darf ausschließlich solche Dokumente und Inhalte über Aktly hochladen, speichern oder per E-Mail-Weiterleitung übermitteln, an denen er die hierfür erforderlichen Rechte innehat und zu deren Verarbeitung er befugt ist.

(2) Untersagt ist insbesondere das Hochladen oder Verbreiten folgender Inhalte über Aktly:

• personenbezogene Daten oder Dokumente Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung oder eine sonstige tragfähige Rechtsgrundlage;
• besonders sensible Datenkategorien im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische oder genetische Daten, Daten zu sexueller Orientierung) Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung; bezüglich eigener sensibler Daten erfolgt die Verarbeitung auf eigene Verantwortung des Nutzers;
• Inhalte, deren Erstellung, Besitz oder Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt (z. B. strafbare Inhalte, beleidigende, volks- oder gewaltverherrlichende Inhalte);
• pornografische, jugendgefährdende oder den Schutz der Jugend beeinträchtigende Inhalte;
• Inhalte, die Schadcode (z. B. Viren, Trojaner, Würmer, Malware) enthalten oder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit von Aktly oder der Systeme des Anbieters oder Dritter zu beeinträchtigen;
• Geschäftsgeheimnisse Dritter im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie Inhalte, die einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) unterliegen, soweit der Nutzer nicht zur entsprechenden Verarbeitung berechtigt ist;
• Inhalte, die fremde Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Aktly ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• die automatisierte Nutzung der App oder API über die in der App vorgesehenen Funktionen hinaus, insbesondere Scraping, massenhafte Abfragen oder Lasttests;
• die Umgehung, Manipulation oder Außerkraftsetzung von Sicherheitsmechanismen, Limits oder Nutzungsbeschränkungen;
• die Veränderung, Dekompilierung, Disassemblierung oder das sonstige Reverse-Engineering der App oder der API, soweit dies nicht nach zwingendem Recht (insbes. § 69d, § 69e UrhG) erlaubt ist;
• die Nutzung von Aktly für rechtswidrige, betrügerische oder irreführende Zwecke;
• die Nutzung von Aktly in einer Weise, die geeignet ist, andere Nutzer oder Dritte zu schädigen oder ihre berechtigten Interessen zu beeinträchtigen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die durch Aktly generierten Ergebnisse, insbesondere KI-gestützte Datenextraktionen und Chat-Antworten, vor weiterer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 7.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter wegen einer Verletzung dieses § 5 durch den Nutzer geltend machen, einschließlich angemessener Kosten einer Rechtsverteidigung. Weitergehende gesetzliche Freistellungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Die Pflicht zur Freistellung entfällt, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Eigentumsrechte an Inhalten

(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm in Aktly hochgeladenen oder über die E-Mail-Adresse <alias>@aktly.app weitergeleiteten Inhalten (im Folgenden „Nutzerinhalte"). Eine Übertragung von Urheber- oder sonstigen Immaterialgüterrechten auf den Anbieter findet nicht statt.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter an seinen Nutzerinhalten ein einfaches (nicht-exklusives), unentgeltliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und räumlich auf den zur Diensterbringung erforderlichen Bereich beschränktes Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Anzeige und Übermittlung an die zur Diensterbringung eingesetzten Auftragsverarbeiter und KI-Dienstleister (insbesondere OpenAI) ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.

(3) Eine Nutzung der Nutzerinhalte zu Trainingszwecken durch den Anbieter oder durch die eingesetzten KI-Dienstleister erfolgt nicht. Die OpenAI-API wird in der Zero-Retention-Konfiguration ohne Trainingsnutzung verwendet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Die in § 6 (2) eingeräumten Rechte enden mit Beendigung des Vertrages und der Löschung der jeweiligen Nutzerinhalte. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie Sicherungs- und Logging-Vorgänge im zumutbaren Rahmen bleiben unberührt; nähere Angaben enthält die Datenschutzerklärung.

(5) Der Anbieter sowie seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte an der Aktly-App, an der Webanwendung, an der zugehörigen API, am Quellcode, am Design, an Texten, Logos und sonstigen Bestandteilen der Software. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 7 Hinweise zur KI-gestützten Verarbeitung

(1) Aktly nutzt zur automatischen Strukturierung und Auswertung von Dokumenten KI-Modelle Dritter, insbesondere Modelle der OpenAI, L.L.C. Die Modelle erstellen auf Grundlage des hochgeladenen Bild- oder Textmaterials eine statistische Hypothese über den Inhalt (z. B. Aussteller, Betrag, Fälligkeit).

(2) Die durch die KI erzeugten Ergebnisse sind ausschließlich assistiv und können fehlerhaft sein. Insbesondere können folgende Fehler auftreten:

• Halluzinationen (Erfindung nicht im Dokument enthaltener Informationen);
• unvollständige Erkennung einzelner Felder (fehlende Beträge, Daten, Empfänger);
• fehlerhafte Zuordnung (z. B. Verwechslung von Aussteller und Empfänger);
• fehlerhafte Datumserkennung, insbesondere bei handschriftlichen oder unscharfen Dokumenten;
• fehlerhafte Klassifikation des Dokumententyps oder der Erinnerungsart.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Daten vor jeder weitergehenden Verwendung – insbesondere vor dem Verlassen auf Erinnerungen, vor der Verwendung im Rahmen der Buchhaltung oder steuerlicher Pflichten sowie vor der Einleitung rechtlicher Schritte – eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen.

(4) Aktly trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder vergleichbar erheblicher Beeinträchtigung im Sinne von Art. 22 DSGVO. Sämtliche Folgehandlungen aus den extrahierten Daten obliegen der Entscheidung des Nutzers.

(5) Die an OpenAI übermittelten Nutzerinhalte werden nicht zum Training der KI-Modelle verwendet. Die Verarbeitung erfolgt in der API-Konfiguration mit Zero Retention auf Auftragsverarbeitungsbasis. Soweit zur Diensterbringung erforderlich, kann eine Übermittlung an Server außerhalb der EU/des EWR (insbesondere in die USA) erfolgen; die rechtlichen Grundlagen und Garantien ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(6) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ausgaben; im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in § 10.

§ 7a Zahlungs-QR-Codes (EPC/Girocode)

(1) Aktly bietet die Möglichkeit, aus den durch die KI extrahierten und anschließend zweistufig verifizierten Zahlungsdaten eines Dokuments einen EPC/Girocode-QR-Code zu erzeugen. Dieser QR-Code wird sowohl in der iOS-App, in den automatisch versendeten Erinnerungs-E-Mails als auch unter einem kurzlebigen, HMAC-signierten Link der Form aktly.app/qr/<Token> bereitgestellt, damit der Nutzer den QR-Code in einer Banking-App scannen kann.

(2) Der QR-Code stellt eine reine Tippersparnis dar. Die im QR-Code codierten Daten basieren ausschließlich auf KI-gestützter Texterkennung und können trotz des zweistufigen Verifikations­verfahrens fehlerhaft sein.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, vor jeder Auslösung einer Überweisung — gleich ob über den QR-Code oder über manuelle Eingabe der angezeigten Daten — folgende Angaben eigenverantwortlich mit dem Originaldokument abzugleichen: Empfängername, IBAN, Betrag und Währung, sowie Verwendungszweck.

(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine fehlerhafte Überweisung (z. B. wegen einer KI-bedingten Verwechslung einzelner Ziffern in der IBAN oder im Betrag) für ihn nicht ohne Weiteres rückforderbar ist. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unterlassene oder unzureichende Eigenprüfung der Zahlungsdaten entstehen; im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in § 10.

(5) Aktly weist diesen Hinweis zur Eigenprüfung an jeder Stelle, an der ein Zahlungs-QR-Code angezeigt wird, unmittelbar dem Code voran- oder beigestellt aus — insbesondere in der iOS-App, in den Erinnerungs-E-Mails und auf der oben genannten öffentlichen QR-Seite. Dies entbindet den Nutzer nicht von seiner Eigenprüfungspflicht nach Absatz (3).

(6) Die unter aktly.app/qr/<Token> erzeugten Links sind zeitlich auf 24 Stunden beschränkt und HMAC-signiert. Wer den Link kennt, kann die enthaltenen Zahlungsdaten einsehen; der Nutzer ist daher verpflichtet, den Link nur in vertrauenswürdigen Umgebungen zu öffnen und nicht ungeschützt zu teilen oder zu posten.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung von Aktly ist während der Beta-Phase kostenfrei. Kosten für die Internetverbindung, mobile Datennutzung und die Anschaffung geeigneter Hardware trägt der Nutzer selbst (vgl. § 2 (5)).

(2) Der Anbieter behält sich vor, künftig einzelne Funktionen oder den gesamten Dienst kostenpflichtig auszugestalten. Kostenpflichtige Funktionen werden vor ihrer Aktivierung in der App ausdrücklich und klar als solche gekennzeichnet. Die Aktivierung erfolgt ausschließlich nach einer gesonderten ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers (zahlungspflichtige Buchung im Sinne von § 312j Abs. 3 BGB) und unter Mitteilung der konkret anfallenden Entgelte einschließlich etwaiger Steuern.

(3) Soweit künftig Zahlungen über den Apple App Store oder ein anderes Zahlungssystem abgewickelt werden, gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen des Zahlungs- bzw. Plattformanbieters.

(4) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zur Einführung einer Kostenpflicht bleibt die Nutzung des bisherigen Funktionsumfangs kostenfrei oder der Vertrag kann gemäß § 11 jederzeit gekündigt werden.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kaan AI Engineering
Kaan Can Götürmen
Gilardi str. 15a
90584 Allersberg
Deutschland
Telefon: +49 151 42012526
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bzw. von digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisnahme werden vom Anbieter im Rahmen des Einwilligungs- und Onboarding-Bildschirms der Aktly-App eingeholt und vom Anbieter dokumentiert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: Kaan AI Engineering, Kaan Can Götürmen, Gilardi str. 15a, 90584 Allersberg, Deutschland, E-Mail: [email protected]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Nutzer für Schäden unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Datenverluste, soweit nicht ein Fall der vorstehenden Absätze (1) oder (2) vorliegt.

(4) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die KI generierten Ergebnisse (vgl. § 7). Die Verantwortung für die Prüfung und weitere Verwendung der KI-generierten Daten liegt ausschließlich beim Nutzer.

(5) Der Anbieter haftet ferner nicht für Schäden, die durch Ausfälle, Störungen oder Sicherheitsvorfälle bei den eingesetzten Drittanbietern entstehen, insbesondere bei

• Apple Inc. (App Store, TestFlight, APNs, Sign in with Apple),
• Google Ireland Limited (Firebase Auth, Google Sign-In),
• OpenAI, L.L.C. (KI-Modelle, API),
• Resend, Inc. (Mailversand und Mail-Empfang),
• Hetzner Online GmbH (Server-Infrastruktur)

oder bei sonstigen Subdienstleistern, soweit die Ursachen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter ist bemüht, Ausfälle solcher Drittanbieter rasch zu kompensieren, schuldet jedoch keine über das ohne sein Verschulden Mögliche hinausgehende Leistung.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, eigenverantwortlich für angemessene Datensicherung (Backups) seiner Originaldokumente und sonstigen wichtigen Daten zu sorgen. Aktly ersetzt keine eigene Datensicherung und insbesondere kein gesetzlich vorgeschriebenes Archivsystem.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über die Nutzung von Aktly beginnt mit der erfolgreichen Registrierung gemäß § 4 (2) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt entweder

• durch Löschung des Nutzerkontos in der Aktly-App über die hierfür vorgesehene Funktion oder
• durch eine formlose Kündigungserklärung in Textform an [email protected].

(3) Mit Wirksamkeit der Kündigung bzw. der Kontolöschung werden die personenbezogenen Daten und Nutzerinhalte des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 257 HGB, § 147 AO) sowie Sicherungen aus Logging- oder Backup-Vorgängen im zumutbaren Rahmen bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung erfolgt in Textform per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor bei

• wesentlichem oder wiederholtem Verstoß des Nutzers gegen § 5 (Pflichten und Nutzungsbeschränkungen);
• Verstößen gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung von Aktly;
• dem berechtigten Verdacht der Nutzung eines fremden oder gefälschten Kontos;
• unrechtmäßiger oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes für andere Nutzer oder den Anbieter beeinträchtigt.

(6) Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto auch ohne vorherige Anhörung vorübergehend zu sperren (Sperrung), bis der Sachverhalt aufgeklärt ist.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um (i) Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung Rechnung zu tragen, (ii) Anpassungen an geänderten Leistungen oder Funktionen vorzunehmen, (iii) Sicherheits- oder Datenschutzanforderungen umzusetzen oder (iv) Regelungslücken zu schließen, deren Nichtschließung das Vertragsverhältnis erheblich erschweren würde.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über jede Änderung dieser AGB mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse oder über eine Benachrichtigung in der App) informieren. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Nutzers und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge und auf das Widerspruchsrecht besonders hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist, endet der Vertrag mit dem Inkrafttreten der Änderung; bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen AGB unverändert weiter. Eine Pflicht zur weiteren Bereitstellung des Dienstes nach Vertragsende besteht nicht.

(5) Bei wesentlichen Änderungen, insbesondere bei Änderungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen oder die zentrale Vertragspflichten verändern, wird der Anbieter zusätzlich eine erneute ausdrückliche Zustimmung (Consent) des Nutzers in der App einholen, bevor die Änderung wirksam wird.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter /datenschutz abrufbar ist.

(2) Soweit Aktly Auftragsverarbeitungsdienste Dritter in Anspruch nimmt (insbesondere OpenAI, Firebase/Google, Resend, Apple, Hetzner), erfolgt dies auf Grundlage entsprechender Auftragsverarbeitungsverträge im Sinne von Art. 28 DSGVO. Soweit eine Übermittlung in Drittländer stattfindet, geschieht dies auf Grundlage geeigneter Garantien (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln und/oder EU-US Data Privacy Framework).

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, soweit er über Aktly personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, eigenständig die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sicherzustellen (vgl. § 5).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Soweit der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat ist, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften seines Heimatrechts unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Allersberg. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Regelung treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist.